• AO 1977 § 328 Zwangsmittel (Law)

  ...§ 336. Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. (2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten...

• AO 1977 § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens (Law)

  Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen.

• AO 1977 § 336 Erzwingung von Sicherheiten (Law)

  ...§§ 262 bis 323 sind entsprechend anzuwenden.

• AO 1977 § 337 Kosten der Vollstreckung (Law)

  (1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner. (2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben. ...

• AO 1977 § 339 Pfändungsgebühr (Law)

  ...§ 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt. Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Geb...

• AO 1977 § 340 Wegnahmegebühr (Law)

  ...§§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5, §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. ...

• AO 1977 § 344 Auslagen (Law)

  ...§ 107) sowie Beträge, die an Treuhänder (§ 318 Abs. 5) zu zahlen sind, 7a. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Sch...

• AO 1977 § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...§ 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen. ...

• AO 1977 § 367 Entscheidung über den Einspruch (Law)

  ...§ 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine ...

• AO 1977 § 370a (weggefallen) (Law)

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• AO 1977 § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Law)

  ...§ 233a oder § 235 unerheblich ist. (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben...

• AO 1977 § 372 Bannbruch (Law)

  ...§ 370 Absatz 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist.

• AO 1977 § 374 Steuerhehlerei (Law)

  ...§ 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bi...

• AO 1977 § 379 Steuergefährdung (Law)

  ...§ 138a Absatz 1, 3 oder 4 eine Übermittlung des länderbezogenen Berichts oder entgegen § 138a Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 138a Absatz 6) macht, ...

• AO 1977 § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (Law)

  ...§ 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

• AO 1977 § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde (Law)

  (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich mehr...

• AO 1977 § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde (Law)

  (1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, 1. in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist, ...

• AO 1977 § 391 Zuständiges Gericht (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordn...

• AO 1977 § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde (Law)

  Die Finanzbehörde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände zu bes...

• AO 1977 § 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Law)

  (1) Führt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch, die Steuerstraftaten betreffen, so ist die sonst zuständige Finanzbehörde befugt, daran teilzunehmen. Ort und Zeit der Ermittlungs...