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SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...1) Die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats richtet sich nach der Verordnung. (2) § 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (3) Stellvertreter von Mitgliedern des...
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PaßG 1986 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...1) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Kinderreisepässe, die vor dem 1. November 2007 auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 als Passersatz ausgestellt worden sind, wenn dies...
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WiPrPrüfV § 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen (Law)
...1) Für die verkürzte Prüfung gilt § 6 entsprechend. (2) Die Prüfungsstelle erlässt auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen, wenn die zu prüfende Person durch ein Prüfungszeugnis nachweist, da...
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WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)
...18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt. ...
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ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)
...1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gilt bei der Ermittlung von Emissionen und der Emissionsberichterstattung Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 28 Nachfluchttatbestände (Law)
...rkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Satz 1 findet insbesondere keine...
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BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)
(1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. (2) Eine Versetzung ist auf Antra...
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AP-mDBGSV § 28 Anwesenheit Dritter (Law)
...1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und der Bundespolizeiakademie, die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter und die Leiterin oder der Leiter de...
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ApoBetrO 1987 § 28 Personal der Krankenhausapotheke (Law)
(1) Das für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Krankenhausapotheke notwendige Personal, insbesondere auch das pharmazeutische Personal, muss in ausreichender Zahl vorhanden sein. Der Personalbedarf erg...
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AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c, Nr. 1b, 11 oder 15, b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d oder e, Nr. 10, 14 oder 16 oder ...
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BeratungsG § 28 Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt (Law)
(1) Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 können die Beratung zur vertraulichen Geburt durchführen, wenn sie die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens der vertraulichen Geburt nach...
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BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (Law)
...1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz...
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BImSchG § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (Law)
...1. nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und sodann 2. nach Ablauf eine...
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BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)
...1) Das Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) Übe...
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Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...rksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.
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BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...rksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.
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FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)
(1) Eine Ausbildererlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. (2) Die Gültigkeitsdauer einer Ausbildererlaubnis wird um drei Jahre verlängert, wenn di...
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GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)
...1) Externe Regelenergie wird vom Marktgebietsverantwortlichen für die in seinem Marktgebiet gelegenen Netzbetreiber beschafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung ext...
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GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteilig...
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FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)
...rkehr gebracht werden, wenn die §§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werd...