• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...lung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. (2) Umfaßt das Berufsausbildungsverhältnis eine Ausbildung für die erste Stufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, so soll ...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...liche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...leiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der ...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...1) Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 19. Werden dadurch die Voraussetzungen für einen An...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...llung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluß oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht....

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...lt an Schadstoffen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen. ...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...llt, ist durch die für den Veranlagungszeitraum gezahlten Zulagen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 abgegolten, soweit sie diese nicht übersteigt. Zulagen zum Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach § 4...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...lten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des ...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  ...llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 den wesentlichen Inhalten der Anlage 11, b) in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 b...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  ...1) Obusse und Kraftomnibusse des Linienverkehrs müssen deutlich hör- oder sichtbare Verständigungseinrichtungen haben 1. zur Erteilung von Fa...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...Landesfinanzbehörden das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung.

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...1) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die von der Land...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...land heranwachsenden Kindern nach Möglichkeit vermieden oder ausgeglichen werden. Die bisherige Ausbildung und Erziehung sind zu berücksichtigen. Höhere als die im Inland gewöhnlich anfallenden Kosten...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...liengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 1 Satz 1 oder A...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...lb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist inne...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesonder...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führt: ...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der T...

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...llamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredlung, zur Umwandlung oder zur Zollgut- oder Freigutverwendung von einer amtlichen Bescheinig...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...ldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.