-
AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)
...1) Geht der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete auf Grund einer oder weiterer Genehmigungen mit mehreren Stoffen oder mit mehreren Teilmengen eines Stoffes um, so ist für jede zur Deckungsvorsorge verp...
-
ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von einem Prüfungsabschnitt oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle m...
-
AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
...ologie/Biopharmazie, IV. Pharmakologie und Toxikologie, ...
-
AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...1 Nummer 1, 6, 10, 17 und 18 Buchstabe a und b und des Absatzes 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 9, 12, 13 und 14 und des Absatzes 2 Num...
-
BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)
...owie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Das Gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solan...
-
BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...1) Beamtinnen und Beamten, die nach § 16 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bish...
-
BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)
...oniert ist. 3. Für Arbeiten in der Takelage ist ein Bootsmannsstuhl vorzuhalten.
-
BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 9 Satz 1 die Massenkonzentration...
-
BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
-
-
BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...1) Die Fahrtauglichkeitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilt...
-
DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)
...1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, min...
-
EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...olvenzverfahrens oder ein anderer lokaler Gläubiger bestreitet, dass die Forderung besteht oder dass es sich um die Forderung eines lokalen Gläubigers handelt. Hängt das Abstimmungsergebnis von Stimme...
-
ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)
...otivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. (2) Beamtinnen und Beamte können vom Bundeseisenbahnvermögen oder von ...
-
EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)
...orderlichen Berechnungen zugrunde zu legen. Die Ergebnisse sind in den Energieausweisen anzugeben, soweit ihre Angabe für Energiebedarfswerte in den Mustern der Anlagen 6 bis 8 vorgesehen ist. In den ...
-
EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)
...oweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. (2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat und sieht die Zulageregelung eine tagewe...
-
BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)
...om Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordn...
-
DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)
...oder der Plangenehmigung für die Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit angeordnet wird. Satz 1 gilt zur ...
-
BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)
...1. ein Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger oder eine Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige der Finanzverwaltung als Vorsitzender oder Vorsitzende und ...
-
FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)
...ollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuer...
-
FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)
...onaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.