• BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

  ...on Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden ...

• AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...om 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777), zuletzt g...

• BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

  ...1) Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesm...

• BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...orderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

• EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

  ...oweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschl...

• BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro b...

• DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

  ...oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Di...

• BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

  ...ordnungsplänen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes und bei Bauleitplänen und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches findet § 34 Absatz 1 Satz 1 keine ...

• BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

  ...oraussetzungen, unter denen die durch oder auf Grund eines Gesetzes vorgesehene Übertragung eines in Papierform vorliegenden Schriftstücks in die elektronische Form unterbleiben kann. ...

• GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

  ...orgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328), erhalten haben, ist der um die Kapital...

• FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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• GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

  ...otimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, soweit 1. eine zustimmende Entscheidung der Kommission zur Durchführung der Notimpfung ergangen is...

• KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

  ...ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom ...

• LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist...

• LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschule oder einen ...

• LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)

  ...ommen werden. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung von Prüfungsergebnissen werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse ...

• SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...on nach § 12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu nehmen hat. Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem...

• TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)

  ...on Entgelten nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie im Falle eines Vorgehens nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen Entgeltmaßnahmen. ...

• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  ...1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu überm...

• SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...1. das 67. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ...