• BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)

  ...1 und § 11 wird stichprobenartig überprüft. Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat....

• GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau erstreckt sich auf die in der Anlage 7a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrsto...

• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  Im Fall einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede V...

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  ...1 eingewilligt hat. Die §§ 1627 und 1901 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...14 gilt nicht, 1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  ...1975 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...1. einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben, 2. ...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bed...

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...1 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so sind die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. ...

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  ...1. die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder 2. unmittelbar von der Anlage ...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. ...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet 1. Tag und Ort der Eheschließung, 2. ...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, s...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übe...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser Verordnung sind, 1. ...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/81/EG sind zum Gegenstand der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen zu machen. (3) Unbeschadet zwingender technischer Vorschriften einschli...