• AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden. (3) § 61 des Gesetzes über das Verfahren i...

• BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate ...

• BDG § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...züglich zuzuleiten. Diese kann den Widerspruchsbescheid, durch den über eine Disziplinarverfügung entschieden worden ist, jederzeit aufheben. Sie kann in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklag...

• AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)

  ...ze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

• BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...zur Verwendung als Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchsta...

• FahrlG § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...1) Die nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus de...

• EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen, kann ergänzend zu Satz 1 Nr. 1 a...

• BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör (Law)

  ...zes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...z 1 sind. (2) Tiergehege sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. die sich aus § 42 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 erge...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 43 Zeugnis (Law)

  ...zeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen des § 40 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben.

• LAP-mDVerfSchV § 43 Wiederholung (Law)

  ...zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt wer...

• StrabBO 1987 § 43 Türen für den Fahrgastwechsel (Law)

  ...zugehörigen Türen bewegen lassen. (5) In Personenfahrzeugen müssen Einrichtungen vorhanden sein, die 1. dem Fahrzeugfü...

• StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)

  ...zur Verbindung von Fahrzeugen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und ihre Anbringung an diesen Kraftfahrzeugen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Be...

• TierImpfStV 2006 § 43 Anwendung von Mitteln (Law)

  ...zten angewendet werden.

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern, aber nicht zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder den Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung gehören, ...

• SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

  ...zent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist unzulässig. (3) Eine Aufrechnung ist nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz 1 Satz 1 um min...

• SaatV § 43 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen (Law)

  ...zes. (2a) Auf Antrag ist bei Saatgut nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, das nicht zur Ausfuhr in einen anderen Vertragsstaat bestimmt ist, Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwe...

• SchfHwG § 43 Ruhegeld wegen Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...1. Dezember 2012 festgestellte Ruhegelder wegen Versetzung in den Ruhestand werden vom 1. Januar 2013 an als Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit weitergezahlt.

• SchwbAV 1988 § 43 Vorschlagsrecht des Beirats (Law)

  ...1) Der Beirat nimmt zu den Anträgen Stellung. Die Stellungnahme hat einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds ve...

• SeeSchStrO 1971 § 43 An- und Abmeldung (Law)

  ...zentrale abzumelden. Die Kanalfahrt darf erst nach Zustimmung der Verkehrszentrale angetreten oder fortgesetzt werden. Nach Erteilung der Zustimmung haben Fahrzeuge die Kanalfahrt unverzüglich anzutre...