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IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)
...dungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften di...
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LAP-gDBNDV § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...dem Bundesnachrichtendienst den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des V...
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LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)
...d der Durchschnitt gebildet. Bei größeren Abweichungen bestimmt das Prüfungsamt eine Drittprüferin oder einen Drittprüfer. Die abschließende Rangpunktzahl setzt das Prüfungsamt durch Bildung der Durch...
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SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
...die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
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SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)
Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit e...
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SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)
...d der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist.
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SchaumwZwStV 2010 § 32 Anmeldung des Schaumweins (Law)
...Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die St...
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SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)
...det und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen...
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NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)
...dieser Verordnung die Höhe der zulässigen Miete davon abhängt, ob die Erhöhung von Aufwendungen auf Umständen beruht, die der Vermieter zu vertreten oder nicht zu vertreten hat, stehen solche Umstände...
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SchwbAV 1988 § 32 Förderungsgrundsätze (Law)
...d oder erbracht werden. Werden Einrichtungen aus Haushaltsmitteln des Bundes oder anderer öffentlicher Hände gefördert, ist eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nur zulässig, wenn der Förde...
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SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)
...den dürfen nur die Fahrzeuge ankern, denen nach der Zweckbestimmung der Reede das Liegen dort gestattet ist. (4) Auf einem in der Nähe des Fahrwassers oder auf einer Reede vor Anker liegende...
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PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)
...Die Arbeitnehmer der alten Abteilung D, die erst nach dem 30. Juni 1948 aufgenommen worden sind, sowie die Arbeitnehmer der alten Abteilungen A, B und C werden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 ni...
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PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)
...des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen durch Verträge über Leistungen nach den §§ 28 und 29 die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter v...
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TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...die Charge durch die für die Chargenprüfung zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaates untersucht worden, legt die zuständige Zulassungsstelle der Entscheidung über die Freigabe die Ergebnisse di...
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UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
...den Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden is...
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...der anderen Einrichtungen abgegeben werden. Die Zuzahlung für die in Satz 2 genannten Heilmittel, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung abgegeben werden, errechnet sich nach den Preisen, die f...
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SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)
...die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Ju...
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TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...dbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in den Fällen der Absätze 2 bis 3a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (5) Die zuständige Behörde soll in den Fällen des A...
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StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)
...die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswid...
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WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)
...Die Leitung der Wahl des Seebetriebsrats obliegt dem Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die e...