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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der im Erheb...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...eginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne der Nummern 1 bis 5 ausgeübt worden ist.
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...egen. Die Nachweise über die Prüfung sind drei Jahre lang aufzubewahren.
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BesVNG 1 § 14 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...egenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für ihn die Vorschriften für kleine Versicherungs...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...egfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden,...
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...egister sind einzutragen 1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie deren...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...egenheit verpflichtet. (8) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer sind von der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln dieses Gesetzes verstoßen. (...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...egen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem ihm die Ergebnisse der Untersuchungen schriftlich mitgeteilt worden sind.
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...egister anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlas...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...egung des Amtes, 3. Ausscheiden aus dem Heim, 4. ...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...egenstand des betriebswirtschaftlichen Arbeitsprojekts soll eine komplexe Aufgabe in einem Klauenpflegebetrieb sein, die für die weitere Entwicklung des Betriebes in betriebswirtschaftlichem Sinne von...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
...egen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)
Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 1...
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IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...egenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. über die übrigen in den §§ 10, 11, 12 und 47 bezeichneten Angelegenheiten als Familiensachen...
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MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...egründen. (3) Die Verteidigung wird als Einzelprüfung durchgeführt. Sie soll 60 Minuten nicht unterschreiten. Den Termin für die Verteidigung legt das Prüfungsamt fest. (4) Die Ver...