ODV § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen (Law)

...kunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, und 4. auf Verlangen, welchen Tätigke...

RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

...kel 105 des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Auslagen bleiben außer Ansatz. (2) Außergerichtliche K...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...kann Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, im Hinblick auf die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes auferlegen, ...

TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

...kehrskreise, insbesondere der Träger der Spendeeinrichtungen, der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der zuständigen...

ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

...kunft und die Vermarktung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden oder Geflügel, Zu- und Abtriebswege, Plätze zum Be- und Entladen auf Viehmärkten, auf Sammelstellen, in Schlachtstätten und b...

SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

...Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet wird, von mindestens sechs Jahren voraus. Die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten im Dienstver...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

...kann bestimmt werden, 1. dass bestimmte explosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände oder Gruppen von ihnen in bestimmten Räumen ganz oder in...

StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

...ktzahl der Studienleistungen, der zweifachen Punktzahl der schriftlichen Arbeit und der einfachen Punktzahl der Schwerpunktthemen zu bilden (Anlage 9).

StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

...kommen kann. (3) Bei der Ermittlung des Lichtraumbedarfs darf die Wahrscheinlichkeit des Zusammentreffens gleichgerichteter Größtwerte von Einflußfaktoren berücksichtigt werden. (4...

TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...kwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständige...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

...kann ferner ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung 1. die Benutzung drei Jahre ununterbro...

ZSG § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...keiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen. (3) Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als Empfehlungen...

ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)

...kostenlos. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 23 dieses Gesetzes sowie nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 de...

ZuV 2020 § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer (Law)

...kt-Emissionswert entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen dem Produkt aus dem jeweiligen Produkt-Emissionswert und der produktbezogenen Aktivitätsrate; ...

AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

...kämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: ...

BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)

...kassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. (2) Kreditinstitute, die bei Inkraftt...

AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)

...kt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 A...

AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)

...kung des Titels würde dadurch vereitelt oder wesentlich erschwert werden. Ungeachtet des Satzes 1 hat die Benachrichtigung spätestens 90 Tage nach Erhalt der Auskunft zu erfolgen.

AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

...kgesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.