SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...bsehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach de...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...bersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen. Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 1...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...Beiträgen aus den Rentenzahlungen, 2. den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), ...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...Betriebsmittelbestand (Betriebsmittelist) und die Höhe der Rücklage. (2) Sind die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls höher als di...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...barten Vergütungen zu beschreiben. § 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der körperbezogenen Pfl...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...band Bund der Pflegekassen in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 g...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...2 Abs. 2 bis 4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Umlageverfahren zuständigen Stelle bleiben unberücksichtigt. ...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen. Maßgebend für die Höhe des zu zahlenden Leistungsbetrags ist der Leistungsbescheid der Pflegekasse, unabhängig davon, ob der Bescheid besta...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...berücksichtigen. § 82 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln. (2) Die Gebühre...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...bsatz 1 sind der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...baren die Beteiligten leistungsgerechte Zuschläge zu den Pflegevergütungen (§§ 85 und 89). § 140a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der Pflegeversicherten gegenüber ...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...brechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche Kennzeichen. (2) § 293 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...bermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt, 2. bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen ...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...beitsergebnisse führen wird. Den Arbeitsergebnissen ist diesbezüglich eine Praktikabilitäts- und Kostenanalyse beizufügen. Die Ergebnisse der Arbeiten nach Absatz 4 Satz 2 sind dem Bundesministerium f...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...bandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene wirken beratend mit. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...barung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden. (2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trä...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.