• GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)

  ...2)

• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  ...2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen ode...

• MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2003 in Kraft.

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...lamt. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben über steuerlich relevante Tatsachen verlangen. (2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei sowie die für die Flugsicherung zustä...

• SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 entgegenstehen, und dass sie über ...

• ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)

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• SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstan...

• NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...lassten Austauschs der Messeinrichtung durch einen Messstellenbetreiber nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber nicht zu vertreten. (2) Der N...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...2) Die Wohngeldbehörde übermittelt der Datenstelle nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 des Wohngeldgesetzes zwischen dem ersten und dem 15. des auf den Abgleichsz...

• WOSprAuG § 17 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...lakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

  Durch die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung werden bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer ...

• VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

  ...210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie für die laufenden Versicherungen.

• UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...Landkreise sowie der sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörperschaften, über das Vorhaben und übermittelt ihnen den UVP-Bericht. (2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen ...

• TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...lassenen Lagern, Sammelstellen, Schlachtstätten oder Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen der Zulassung bis zur Behebung der fest...

• TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...20 Abs. 2 bleibt unberührt. Wird ein Prüfungsfach nach zweimaliger Wiederholung nicht bestanden, so erklärt der oder die Vorsitzende die Prüfung für endgültig nicht bestanden. Eine weitere Wiederholun...

• ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)

  ...lagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. (2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichts...

• ZHG§10PrO § 17 (Law)

  ...20 DM, 2. die Prüfer d...

• AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

  ...243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitskla...

• IGV-DG § 17 Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse an Bord (zu Artikel 37 Absatz 2 IGV) (Law)

  ...2 findet im See- und Binnenschiffsverkehr entsprechende Anwendung. Die Aussteigekarte soll dem Muster der Anlage 1a entsprechen.

• BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

  ...2 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahmenrichtlinie) und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über di...