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SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)
(1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit ...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...
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SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Ma...
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SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
...sammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz 2 g...
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SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)
...satz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
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SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...2, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (3a) F...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden.
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SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe ...
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SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)
...2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...
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SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)
...satz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde. (2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet ...
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SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
...2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.
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SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
...2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln.
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...21 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...
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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
...2) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen Bundesamt zu den Erhebungen nach § 121 für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung ...
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...28a Absatz 2 Nummer 2 sind 1. Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung, ...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1.
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BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)
...2.2.1 bis 2.2.17: 500 2 000 2.2.1 4-Amin...
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BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt die Prüfämter für Bautechnik oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als ...
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AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)
...2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 eingeschränkt.