• BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

  ...und ihre IT-Dienstleister sind verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen einzuhalten.

• WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)

  ...und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt durch die Physikalisch-Technische Bu...

• AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...und Beschwerdeverfahren anzuwenden, die vor dem 1. September 2009 anhängig waren. (5) In Fällen des § 305 Abs. 3 Satz 3, des § 320b Abs. 1 Satz 6 und des § 327b Abs. 2 des Aktiengesetzes ble...

• ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...undeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit ...

• BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an ...

• BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die An...

• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...

• ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

  ...und einen Bevorratungsausschuss einrichten, die den Beirat und den Vorstand beraten. Jedem Ausschuss gehören höchstens acht Mitglieder an, die vom Beirat berufen werden. Die Mitglieder und stellvertre...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...undener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. (2) Teile von Natur und Landschaft können geschützt werden ...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

• BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)

  ...undestag vorher darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig festsetzt. (2) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregie...

• FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

  ...und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach Absatz 2.

• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...2009, 5. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausw...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  Wirken die Ehegatten im dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs. (2) Die Bekanntmachung kann in elektr...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  ...und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  ...und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts, oder der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden zur Verrechnung, Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten, verspätete...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitige...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...und Schiffe der Bundeswehr, der Bundespolizei und des Fischereischutzes und andere Luftfahrzeuge und Schiffe des Bundes mit hoheitlichen Aufgaben und b) ...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und...