• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...obenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommen worden ist oder durch Einbringung des Bauwerks in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...ort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder voll erwerbsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschrift...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...or die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes einschaltet, prüft sie die Iden...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...obachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, 3. die Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen un...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...ommissionär zugeht. Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis aufgenommen werden sollen, genau bezeichnen.

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...onen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...ozialvorschriften und Verkehrsverbote (z. B. nach sog. Ozongesetz) i) ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...onderes Anliegen der Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung not...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...oder Beifügung der Beweismittel darzulegen. (3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2 nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den An...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...onkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu ge...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...ofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas an...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...on Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest, soweit diese Tage ohne die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, oder ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...orm handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entsprechend a...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...oder Fahrzeugen im Nachbargleis kommen. (4) Die Stromabnehmer von Fahrzeugen dürfen die Fahrzeugbegrenzung überschreiten. (5) Die unabgefederten Teile der Wagen und Rollfahrzeuge d...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...onsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...ondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der...