• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...wenn die Mitteilung lediglich bei Erteilung der Vollmacht abgegeben wird. Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, wann die Hauptversammlung stattfindet und wie hoch nach Erlöschen der Vollmacht oder...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf A...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...wird, nach Art der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter, nach möglichem Infektionsweg, nach Selbstausschluss, nach Wohnregion sowie nach Vorspend...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...walter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, f...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...waffen oder Schießübungen dieser Art veranstalten will, hat die beabsichtigte Tätigkeit und den Ort, an dem die Veranstaltung stattfinden soll, zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde schriftlich o...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß,...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...wendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. Die Länder können für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für nach Lande...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...wärterinnen und Anwärtern bestehen. (3) Die mündliche Abschlussprüfung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil beantwortet die Anwärterin oder der Anwärter Fragen zu den drei Prüfungsfächern...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen, 9. entgegen Artikel 12 Absatz 8 Satz...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Die Termine für die Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der sch...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen" kennzeichnet. (2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhi...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...wie die Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3. ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...werden soll, und das dabei anzuwendende Verfahren; 3. die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können, 4. mit Arbeiten, bei denen ihre...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...wendung der Vollzugsbehörde.