• MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...fsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). (...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

  ...fung zu beantragen. Diese Prüfung kann auch in vereinfachter Form anhand von speziellen Testaufgaben durchgeführt werden. (3) Erfüllt ein Programm nicht die Voraussetzungen der Systemprüfung...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...fe, Standardformblätter für die Zustellung sowie einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...fungsfächer sind das Pflichtfach Zivilrecht, zwei Wahlfächer und das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte. Der Antragsteller bestimmt je ein Wahlfach aus den beiden Wahlfachgruppen ...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...füllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes au...

• GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...flüssigen oder festen Abfall nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sterilisiert oder entgegen § 13 Abs. 5 Satz 6 Geräte nicht so auslegt, daß eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen is...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  ...fter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...f Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens Sprecherausschüsse gewählt werden. Der Unternehmenssprecherausschuß hat für jeden Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfü...

• StVollzG § 20 Kleidung (Law)

  ...fangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wen...

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...fahrens der Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fahrzeugführer einer dort genannten Überprüfung unterzieht, 7. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Triebfahrzeugführer einsetzt, ...

• TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...f Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

• UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

  ...f, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Zweck näher regeln.

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...fasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. jährlich: Länge der im Berichtsjahr in Betrieb genommenen neu gebauten oder reaktivierte...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerd...

• WpHG § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a (Law)

  ...Fassung ist auf Ansprüche anzuwenden, die in der Zeit vom 1. April 1998 bis zum Ablauf des 4. August 2009 entstanden sind.

• WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)

  ...für das Einbringen und Einleiten von anderen Stoffen in ein Küstengewässer, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu erwarten sind. ...