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EStDV 1955 § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (Law)
1 Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in der am 31. D...
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BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)
...3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten für die Empfehlungen der Ausschüsse entsprechend.
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FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)
...3 bis 6 mitzuteilenden Fahrzeugdaten, 2. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer, 3. ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...
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MKSeuchV 2005 § 30 Wiederbelegung von Betrieben (Law)
...3/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG untersucht werden und 6. im Betrieb verbleiben, bis die Negativ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...3 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
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LAP-mDAAV 2004 § 30 Ausbildungsaufstieg (Law)
...3) Die zum Aufstieg zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber nehmen an dem für die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes eingerichteten Vorbereitungsdienst teil. Der Vorbereitungsdienst schließt ...
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PfandBG § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung (Law)
...3 und des § 26 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 sowie des § 26f Absatz 1 Nummer 3 bis 5 gelten nicht. (3) Die im Deckungsregister eingetragenen Werte unterliegen auch insoweit der Verwaltu...
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SprengG 1976 § 30 Allgemeine Überwachung (Law)
Der Umgang und der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.
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TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)
Die Prüfungen in den Fächern Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene, Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie...
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TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)
...3) Der Betreiber bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben; sind die Emissionen nach Absatz 2 geschätzt worden, so sind die Berechtigungen nach Maß...
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SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)
...3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihn...
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SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. die Bestätigu...
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NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)
Die Vorschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietv...
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SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)
Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...
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TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)
Die Vorschriften dieses Teils gelten für 1. die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Teleko...
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WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)
...3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (3) Der Rücküber...
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WehrPflG § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades (Law)
...3 Nummer 5 entlassen wird. (2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird 1. ...
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WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung ...
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VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung de...