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BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)
...satz 3 und 4 oder b) Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen w...
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GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)
...satz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungsleistungen wie folgt zu ge...
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FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)
...sanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempf...
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FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
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GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)
...3 erfüllt, den Vertreter entsprechend Absatz 2 genetisch beraten und 3. der Vertreter nach § 8 Abs. 1 eingewilligt hat. ...
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FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...3. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass ...
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HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...satz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.
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HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)
Zuständige Stellen sind die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.
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JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)
Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.
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JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)
...30, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben, 2. den Krieg verherrlichen, ...
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LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)
(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Be...
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SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)
...satz zu bringende Bodenwert des Grundstücks nicht mehr als 100.000 Deutsche Mark oder im Falle der Bebauung mit einem Eigenheim nicht mehr als 30.000 Deutsche Mark beträgt. (3) Ist der Grund...
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SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
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NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)
...sam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berech...
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PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)
...sangehörigkeit der Ehegatten, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, 3. auf die Bestimmung...
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RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 regi...
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RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)
...3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. ...
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TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stell...
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TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)
...satz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgestellte Person ist durch eine Bescheinigung der Truppe nachzuweisen.
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VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)
...satz 3 Nummer 2 in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so darf er ein Angebot, das einer Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulas...