LMRStV 2006 § 20 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten) (Law)

LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

...kannten Ausbildungslehrgang nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 17C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 17D zu vermitteln. (3) Der Bewerb...

LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

...können zu ihr schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen. (3) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen n...

LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)

...ktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch fächerübergreifende Praxissimulationen und Projekte zu vertiefen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. ...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...kel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen; 9. (weggefallen) ...

SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, in Dateien speichern, verändern und ...

SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)

...ken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt entsprechend für Verm...

SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...kannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das verwendungsfertige Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an diese CE-Kennzeichnung mit denen nach § 21 Absatz 1 ...

NMV 1970 § 20 Umlagen neben der Einzelmiete (Law)

...kosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, sind vorweg abzuziehen; kann hierbei nicht festgestellt werden, ob die Betriebskosten auf W...

VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)

...kauf des Grundstücks. Die Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil ist bei dem Verkauf an einen Miteigentümer ausgeschlossen. (3) Erstreckt sich das Miet- oder Nutzungsverhält...

WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)

...kels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung ang...

SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)

...können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung...

PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)

...ktronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlu...

StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)

...3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in den vier Fächern jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. (4) Die Entscheidung über das Bestehen der Prüfung ist dem Kandidaten ...

StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)

...Kennzahl zu versehen. (3) Die Bewerber haben Anordnungen des Aufsichtführenden, die sich auf das Verhalten während der Prüfung beziehen, nachzukommen. (4) Einwendungen gegen den Ab...

SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

...Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Be...

TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der S...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...325 Euro nicht übersteigt, oder 2. Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfre...