• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...Mitgliedstaat der Europäischen Union. 3 In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung d...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...m vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Zug durchführen, sofern vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass der Reisende mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird. Der Rei...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...mmten Voraussetzungen oder nur an bestimmte Personen abgegeben oder nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur bestimmten Personen angeboten werden dürfen, ...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...mts, die die Steueraufsicht ausübt, spätestens 3 Werktage vor dem beabsichtigten Betriebsbeginn nach vorgeschriebenem Muster in doppelter Ausfertigung anzumelden. Die Dienststelle des Hauptzollamts, d...

• FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...mand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet...

• GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...Modulprüfung oder von der mündlichen Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt die Prüfung als mit null Rangpunkten bewertet. (2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt geneh...

• FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)

  ...mindestens für die Dauer eines Jahres unmittelbar vor der Erteilung der Ausbildererlaubnis Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für d...

• GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...m 1. August 1996 in Kraft.

• GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...3a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

  ...m Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechnischen oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen oder dem Marinearsenal ihre...

• FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  ...m anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.

• KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...mts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3. Februar 1977 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Detmold Nr. 7 - Sonderbeilage, ...

• MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten. Dies gilt, sofern sich die Mitbestimmung auf min...

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...m Bund errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus diese...

• LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)

  ...m Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.

• RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)

  ...m im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der auf ihn übertragenen oder übergegangenen Vermögensgegenstände zum Ausgleich verpflichtet.

• RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...m Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und 13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren ...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

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• SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...m 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) anerkannte Erzeugerorganisation erstmalig zu verkaufen. ...