• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...oweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat. (6) Soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, wird da...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...owie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Das Gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solan...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...oniert ist. 3. Für Arbeiten in der Takelage ist ein Bootsmannsstuhl vorzuhalten.

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt, 3. ...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...3 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II sowie geg...

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  ...om Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mindestens ...

• EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...olvenzverfahrens oder ein anderer lokaler Gläubiger bestreitet, dass die Forderung besteht oder dass es sich um die Forderung eines lokalen Gläubigers handelt. Hängt das Abstimmungsergebnis von Stimme...

• ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

  ...otivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. (2) Beamtinnen und Beamte können vom Bundeseisenbahnvermögen oder von ...

• EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)

  ...oweit ihre Angabe für Energiebedarfswerte in den Mustern der Anlagen 6 bis 8 vorgesehen ist. In den Fällen des § 3 Absatz 5 Satz 3 sind die Kennwerte zu verwenden, die in den Bekanntmachungen nach § 3...

• EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)

  ...oweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. (2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat und sieht die Zulageregelung eine tagewe...

• BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

  ...om Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordn...

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...orgebetrieb zu Grunde zu legen und bei Deponien der Klasse 0 von einem Nachsorgezeitraum von mindestens zehn Jahren, bei den Deponien der Klassen I bis IV von mindestens 30 Jahren auszugehen. ...

• BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

  ...oder eine Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige der Finanzverwaltung als Vorsitzender oder Vorsitzende und 2. von der Finanzverwaltun...

• FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

  ...ollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuer...

• FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

  ...onaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.

• GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)

  ...opäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf der Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder im Kabotageverkehr nur...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

• MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

  ...oraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmel...