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RTrAbwG § 11 Ausgeschlossene Ansprüche (Law)
...3. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichs-, Stützungs- und sonstigen Beträgen, welche ganz oder teilweise aus Reichsmitteln erfüllt wurden, die den öffentlichen Rechtsträg...
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SachenRBerG § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau (Law)
...struktur. (2) Siedlungsbau im Sinne dieses Gesetzes sind Wohngebiete für den Eigenheimbau, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in dem in Absatz 1 ge...
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PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)
...3. als Volljährige oder Beauftragte einem Vertrag zustimmen, der eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung begründet, oder 4. ...
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SchwbWO § 11 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
...3. eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt, 4. einen größeren Fr...
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SEAG § 11 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...strebenden Gesellschaft von der Holding-SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (2) § 6 Abs. 1, 3 und 4 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Beka...
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NatPDrömlV § 11 Vorrang dieser Verordnung (Law)
Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet vor.
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VerkSiG § 11 Leistungspflicht der Baulastträger (Law)
...3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Das Benehmen nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die Behörden der Bundesw...
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VersVermV § 11 Information des Versicherungsnehmers (Law)
...3. ob er a) als Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34d A...
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TiermedFAngAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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StromStV § 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...3) Die Aufzeichnungen und der belegmäßige Nachweis nach Absatz 2 müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist zu prüfen, ob der Stro...
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SPV § 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung (Law)
...3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.
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TÄHAV § 11 In der Außenpraxis mitgeführte Arzneimittel (Law)
(1) Arzneimittel dürfen in der Außenpraxis nur in allseits geschlossenen Transportbehältnissen mitgeführt werden, die Schutz bieten vor einer nachteiligen Beeinflussung der Arzneimittel, insbesondere ...
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TextilGestAusbV § 11 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Stricken (Law)
...struieren, 3. Planen und Fertigen, 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...
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WpDVerOV § 11 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Law)
...33a Abs. 8 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ist außerhalb des Jahresrhythmus nach § 33a Abs. 8 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes dann vorzunehmen, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt...
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WpHG § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Wird über das Vermögen eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach dies...
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BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)
...3.1 Clavicula-Bandage 3.2 Cochlea-Implantate einschließlich Zubehör 3.3 ...
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BedGgstV Anlage 11 (zu § 10a) (Law)
...35 - 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. Begr...
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SVWO 1997 Anlage 11 (Law)
(weggefallen)
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TAppV Anlage 11 (zu § 60 Satz 2) (Law)
...streckt: .............................................................................. Er/Sie hatte während .....
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SeeStrO 1972 Regel 11 Anwendung (Law)
Die Regeln dieses Abschnitts gelten für Fahrzeuge, die einander in Sicht haben.