• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...385/EWG und 93/42/EWG genannten Nutzen-/Risiko-Verhältnisses ein. Die klinische Bewertung muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige h...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizufügen...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...3) (weggefallen)

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3250) geändert worden ist, in der jeweils geltende...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf bleiben unberührt.

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...3. alle abgegebenen Patronatserklärungen unter Darstellung des Inhalts und Beurteilung ihrer Rechtsverbindlichkeit.

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenomme...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...3) Als Nachweis im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Bu...

• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...3) Nachträgliche Änderungen der Errichtungsunterlagen sind von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen.

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  Im Posten "Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden S...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  Als gezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdienste...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...3, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz ...

• PflSchG 2012 § 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf (Law)

  (1) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen eines Pflanzenschutzmittels nach § 46 nur zur Anwendung im eigenen Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus erfolgen, gelten die §§ 46 ...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit d...

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitsförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland e...

• RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...3 63 64 59 53 47 42 46...

• RTrAbwG Tabelle II zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...3 107 100 93 ...

• RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...3 280 63 153 3 ...

• RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...36 23 12 3 ...