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BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I. (4) Für den Prü...
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FZV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und die Zulassung ihrer Anhänger.
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FZV 2011 § 15d Internetbasierte Außerbetriebsetzung (Law)
...3 Satz 2 bis 5 und die Zulassungsbescheinigung Teil I die Anforderungen des § 11 Absatz 1 erfüllen. (2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilde...
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FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)
...3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus. (5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kurzzeitkennzeichen, bei denen das Ablaufdatum überschritten is...
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FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)
...3) Der Versicherer hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30 Absatz 4 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich mitzuteilen...
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
(1) Die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 1 Satz 2 mitzuteilenden Halterdaten und die nach § 13 Absatz 4 Satz 2 mitzuteilenden Daten des Erwerbers sind zu speichern ...
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FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)
...3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder des § 13 Absatz 4 Satz 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde, folgende Daten: 1. ...
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FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)
...3) Übermittlungsersuchen, die sich auf gesperrte Daten beziehen, sind von der Zulassungsbehörde oder vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde weiterzuleiten, die die Sperre angeordnet hat. Die Zulassun...
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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Satz 6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15e Absatz 6 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a A...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ffrau vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 806) außer Kraft.
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ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)
...3 Absatz 1 oder Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmoni...
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ProdSG 2011 § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...ffenheit von Produkten, b) die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, ...
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ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)
...ffen oder genügen diese nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt die notifizierte Stelle alle betreffenden Konformitätsbescheinigungen ein, setzt sie aus oder zieht sie zurü...
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ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)
...ffentlichen. (3) Die GS-Stelle trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Produkt ihr GS-Zeichen ohne gültige Zuerkennung trägt. Sie unterrichtet die ander...
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ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)
...ffentlichkeit auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung. (3) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehm...
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ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...ffene Person ist vor Erlass der Maßnahme nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören mit der Maßgabe, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine Maßnahme getrof...
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ProdSG 2011 § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...37 insbesondere Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu berufen. (3) Technische Regeln können vom Bundesministerium für Arbeit und...
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ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)
...3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen bestimmen, denen die zugelassenen Überwachungsstellen nach Absatz 1 über die i...
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SiebdrAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (3) Die Abschluss- oder Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: ...