• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...gsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist. Abweichend von Satz 1 gelten die Anforder...

• BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)

  ...gsberechtigten, Eigentümer oder Nutznießer die Aufsicht über das Gehege obliegt.

• EStDV 1955 § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (Law)

  1 Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in der am 31. D...

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  ...gsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen bes...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...gsbehörde aufgebrachte Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil I, der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I, die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I, ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...

• MKSeuchV 2005 § 30 Wiederbelegung von Betrieben (Law)

  ...30 Tagen Maul- und Klauenseuche amtlich nicht festgestellt worden ist oder b) vor der Wiederbelegung mit einer in An...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...gsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe sind die gültigen Wahlvorschläge in...

• LAP-mDAAV 2004 § 30 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...gsdienst teil. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 über den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung sind entsprechend anzuwenden, sowe...

• PfandBG § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung (Law)

  ...gsgemäße Verwaltung der Deckungsmassen im Interesse der vollständigen vertragsgemäßen Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten erforderlich ist; insbesondere kann er liquide...

• SprengG 1976 § 30 Allgemeine Überwachung (Law)

  Der Umgang und der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.

• TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)

  Die Prüfungen in den Fächern Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene, Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie...

• TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

  ...gspflicht von 100 Euro fest. Die Zahlungspflicht erhöht sich entsprechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012; diese Jahresindizes wer...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...gskosten verwenden. (2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entste...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...gsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. die Bestätigung, dass die Unter...

• NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

  ...gsverhältnisses, insbesondere eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, überlassen werden.

• SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

  Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...

• TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

  Die Vorschriften dieses Teils gelten für 1. die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Teleko...

• WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

  ...gsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben. Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt...