ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)

...ungsstelle und deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlan...

WOSprAuG § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß (Law)

...uf Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes), hat der Sprecherausschuß unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Unternehmenssprecherausschuß gewä...

WPapG § 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (Law)

...und wenn durch die Zuwiderhandlung ein Anspruch des Berechtigten auf Aussonderung der Wertpapiere vereitelt oder die Durchführung eines solchen Anspruchs erschwert wird.

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...ungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qua...

WDO 2002 § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme (Law)

...ung auch die Verschärfung enthalten. Eine Abschrift der Disziplinarverfügung ist dem Soldaten bei der Verhängung der Disziplinarmaßnahme auszuhändigen. Ist die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt w...

WeinÜV 1995 § 37 Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr (Law)

...und den auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. (2) Zur Einfuhr bereits zugelassene Erzeugnisse bedürfen bei nur vorübergehender Ausfuhr keiner erneuten Zulassu...

SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)

...usätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der ha...

TierSchNutztV § 37 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen (Law)

...umulative tägliche Mortalitätsrate getrennt für Zuchtkaninchen und Jungtiere. § 36 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt für Zuchtkaninchen und Jungtiere entsprechend. Die kumulative tägliche Mortalitätsrate ist...

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 34 Information der Öffentlichkeit (Law)

...ung von Lebensmitteln dienen, auch von Rückstandsuntersuchungen unter Streichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, unverzüglich zur Verfügung. Die Sätze 1 und 4 betreffen auch Änderungen der ge...

AufenthV § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten (Law)

...usländern, die als Absolventen deutscher Auslandsschulen über eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung verfügen und ein Studium (§ 16 Absatz 1 und 6 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehme...

BBergG § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)

...ufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze nach Maßgabe dieses Gesetzes andere Bodenschätze mitzugewinnen, das Eigentum daran zu erwerben, Hilfsbaue anzulegen und fremde Grubenbaue zu benutzen,...

BNatSchG 2009 § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen (Law)

...ur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

ESBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

...ung zu den Reisezügen, ausgenommen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1. (5) Ein Zug darf nicht länger sein, als es seine Bremsverhältnisse, Zug- und Stoßeinrichtungen und di...

DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BtMG 1981 § 34 Führungsaufsicht (Law)

...und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

KVLG 1989 § 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

...ung Verbandsaufgaben wahr. § 217f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die §§ 171f und 172 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für die landwirtschaftliche Krankenkasse nicht anzu...

LAP-mftDBwV § 34 Zeugnis (Law)

...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungse...

SprAuG § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder (Law)

...usschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflußt, ...

StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen (Law)

...urch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.