• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...alausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...achweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes einschaltet, prüft sie die Identität des Ausweisinhabers. Die Personalausweisbehörde löscht die Tatsache der Ausschaltung im Personalauswe...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...ausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen err...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...Arbeit abgegeben haben, 4. etwaige Einwendungen wegen Störung des Prüfungsablaufs (§ 20 Abs. 4) und eine Stellungnahme hierz...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...apiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommittent kann die Überse...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...ann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zusta...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...assener Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie selbständig tätiger Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln und durch Zulassung privater und frei-gemeinnütziger Krankenhausträger. (3) Zum Aufbau d...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau z...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...Aufsichtsdienst des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...amtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf W...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...afe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest, soweit diese Tage ohne die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, oder ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...agbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...assen. (6) Nach außen aufschlagende Einsteigetüren sowie Fahrtrichtungsanzeiger, Rückspiegel und herablaßbare Trittstufen dürfen seitlich über die Fahrzeugbegrenzung hinausragen (vgl. § 9 Ab...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...atzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. 5 Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz ...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...alversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...alls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...ackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2.2 ADR/RID sowie den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN; 4...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...aatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach ...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.