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LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)
...4 und die §§ 38 bis 41 gelten entsprechend. Die Zuerkennung der Befähigung setzt mindestens das Erreichen der Durchschnittspunktzahl fünf voraus; § 42 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt entsprechen...
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LAP-htVerwDV § 29 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...4 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes oder einer Täuschung während der schriftli...
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LAP-mDAAV 2004 § 29 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...as Auswahlverfahren zugelassen werden können, und legt der Leitung der Zentralabteilung eine entsprechende Empfehlung zur Entscheidung vor. (3) Zum Auswahlverfahren können nur B...
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LAP-mftDBwV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...ass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 30 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 40 Minu...
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LAP-mntDBWVV § 29 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...as Prüfungsamt trägt dafür Sorge, dass den Anwärterinnen und Anwärtern Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung rechtzeitig mitgeteilt werden.
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LAP-mtDBWVV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...ass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 30 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 40 Minu...
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NMV 1970 § 29 Auskunftspflicht des Vermieters (Law)
(1) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen,...
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StrabBO 1987 § 29 Brücken (Law)
...astenzug sowie die sonstigen statischen und dynamischen Belastungen bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit sicher aufnehmen können. (2) Gleisbogen mit Halbmessern unter 300 m auf Brücken müss...
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SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...
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TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)
Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.
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PflKartV 1986 § 29 Wiederverschließung (Law)
...as Pflanzgut unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Pflanzgut aus Packungen oder Behältnissen stammt, die vorschriftsmäßig verschlossen waren, und es nur den im Antrag angegebenen Einwirkun...
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SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
...as Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht beanspruchen, dürfen die Pflegekassen nicht bewilligen und dürfen die Leis...
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RSAV § 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...assifikationsmodells, das auf der Grundlage von Diagnosen und Arzneimittelwirkstoffen Risikozuschläge ermittelt und das auf Klassifikationsmodellen aufbaut, deren Einsatzfähigkeit in der gesetzlichen ...
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PostG 1998 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen (Law)
(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von Post...
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WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)
...asserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern die Rech...
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WoBindG § 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)
...as Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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WStrG § 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)
...4 nicht anzuwenden.
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VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens (Law)
...assen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können.
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WeinG 1994 § 29 Weinbuchführung (Law)
...ass 1. über das Verarbeiten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr Buch zu führen ist und die zugehörigen Unterlagen einschließli...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...