• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  (1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers übe...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...4) Die Vereinbarung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag ist im Einzelfall zulässig. Im Fall des Absatzes 1 Sa...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 53 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...4.072,45 4.215,43 4.358,41 4.501,39 4.644,37 C 2 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...4-Trimethylbenzol Propan n-Pentan n-Oktan 1,2,...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinb...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. (2) Betrifft ein Einwilli...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...4 entsprechend.

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  (1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Er...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Fe...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt, 5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentli...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder ...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist. (4) Betrifft die Nic...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4. Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Abs. 1 Sa...