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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...sanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese könne...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...satz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der ...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...51 vom 12.6.2012, S. 9) vorgegebene Berechnung der Recyclingeffizienzen zu beachten. Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ist das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt über...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...5 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbr...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...sanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...samt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftsertei...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...54/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls ist Ausführer, wer Waren nach dem Ausland verbringt oder verbringen läßt. Liegt der Ausfuhr ein Ausfuhrvertrag nach § 2 ...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...5 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder 5. Zeiten der Beschäftigung in Einrichtungen nach der Ano...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...Sachverständigen davon zu überzeugen, dass bei den Ausgangsstoffen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Die Nachweise über die Prüfung sind drei Jahre lang aufzubewahren.
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BesVNG 1 § 14 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...satz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; 6. § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gi...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...samt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für ...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden,...
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
In das Register sind einzutragen 1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und ...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...saufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Abrechnungszeitraums des Jahres 20...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...Sachbereichen vorzuschlagen, 4. den schnellstmöglichen Zugang zu allen wesentlichen Nachweismitteln, 5. ...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...satz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathoge...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...sachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma de...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, dass das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommt o...