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BioSt-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...bsatz 1 mit Ausnahme von Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd nicht enthalten, 2. sie gefälscht sind oder eine unrichtige Angabe enthalte...
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BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
...bsatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer Bier nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die Steuer Sich...
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EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.
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EnEV 2007 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Law)
...bsatz 2 Satz 2 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. Sind Modernisierungsempfehlungen nicht möglich, hat der Aussteller dies im Energieausweis zu vermerken.
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ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)
...bschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet.
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BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)
(1) Der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste ...
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KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)
...bs. 5 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers ausübt. (3) Die Lä...
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KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)
...bsatz 1 Nummer 7 Versicherungspflichtigen und für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 Versicherungspflichtigen, die nicht zugleich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 versicherungspflichtig sind, ents...
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Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)
...5. (2) (weggefallen) (3) Wässer, die den Vorschriften dieser Verordnung in der vom 4. Juni 2004 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2004 nach den b...
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KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)
...bsatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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MTA-APrV § 20 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...bs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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LMRStV 2006 § 20 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten) (Law)
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LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 17A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 17B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 95...
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LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...bschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach Absatz 1 aufführt. Dieses schließt mit der Angabe der nach § 32 Abs. 1 Satz ...
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LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)
...5. Besoldungsrecht, 6. Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht...
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RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)
Als Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.
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RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)
...bsatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläu...
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SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)
(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde s...
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SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)
...bsatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3. (2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeic...
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SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
Mitglieder des Verwaltungsrats, die von der Generalversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf ei...