• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...krankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen. ...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...ktorgrad, 4. Ordensname, Künstlername, 5. Tag und Ort der Geburt, ...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...kung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, we...

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...Kontrollbereich von Röntgeneinrichtungen, die in Röntgenräumen betrieben werden, dürfen Arbeitsplätze, Verkehrswege oder Umkleidekabinen nur liegen, wenn sichergestellt ist, dass sich dort während der...

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  ...keiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften sowie alle Verbindlichkeiten von Finanzdienstleistungsinstituten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstit...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...Kostenrechnung sowie die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung der Entgelte. Ferner sind die Bestandteile und der Inhalt der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßgrößen und Körbe zu bes...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  ...ktronischen Nachweisführung im Übrigen bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach § 16a.

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...5. März die über die Qualität des Trinkwassers erforderlichen Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr unter Beachtung des § 19 für Wasserversorgungsgebiete, in denen pro Tag mindestens 10 Kubikmet...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 in Verbindung mit Nr. 1.10 , Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit Kapitel VI Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3, Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 4, 5, 7, 8 oder 9, Abschnitt 2, Kapitel V Nr. 1.2, Kap...

• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehrswirtschaft betro...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...kzahl und Kennzeichnung, bb) für nach dem 9. Juli 2005 geborene Tiere Stückzahl und Kennzeic...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...ken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm oder in ei...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung an...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...keiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisung...

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Lebensjahr vollendet und mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels erreicht ha...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...klichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung oder w...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...kkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierun...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit k...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...ktpreis verkauft oder spätestens ab dem Jahr 2010 im Rahmen einer Versteigerung abgegeben. Im Falle des Verkaufs werden die Berechtigungen mit dem Ziel einer möglichst geringen Beeinflussung des Markt...