• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  ...rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings und die Be...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...r Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführ...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...r oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge findet § 8 Absatz 3 k...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rterinnen und Anwärtern, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung ...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  ...r Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverz...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...rastruktur (ABl. EG Nr. L 75 S. 29), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbah...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...rufsvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie die Träger der Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung und ihre ...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...rschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...rsicherungszeiten die Zahl der Versicherten in den Versichertengruppen nach § 20 zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorsch...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...r Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind. ...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...r nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erh...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...rten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die ...

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...ritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...rsicht darf den Prüfenden erst nach der endgültigen Bewertung der Klausuren bekannt gegeben werden. (5) Erscheint eine Anwärterin oder ein Anwärter verspätet zu einer Klausur und wird nicht ...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...rfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, ...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...r Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ei...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...rteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetze...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...r Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, dass er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähi...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...r Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der fo...