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SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)
...tz 1 gilt auch für Leistungen des Rettungsdienstes und andere Krankentransporte im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes. (4) § 127 Absatz 6 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)
...tz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6. (1c) Die Vertragspartner vereinbaren in den Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 bis zum 30. September 2014 zusätzlich zu den nach Absatz 1 Satz 3 vorzunehmenden Vergüt...
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SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)
...5a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanageme...
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SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...tz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundesausschusses n...
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SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)
...tzen 1 und 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu berücksichtigen. (5) Vers...
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SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)
...5 Abs. 1 sein. (2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht sich...
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SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)
(1) Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. (2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf...
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SGB 5 § 147 Errichtung (Law)
...tzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung an. (2a) Betriebskrankenkassen nach Absatz 2 Satz 1, bei denen der Arbeitgeb...
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SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)
...tzung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird.
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SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)
...tzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)
...tzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung einer oder mehrerer bundesunmittelbarer Betriebskrankenkassen mit anderen Be...
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SGB 5 § 153 Schließung (Law)
...tzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3....
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SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)
...tze 1 bis 3 gelten nicht für Innungskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.
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SGB 5 § 170 Schließung (Law)
...tzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wob...
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SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)
...tzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gege...
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SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)
...tz bestimmt sind, 4. Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242, 5. Zahl der Mitg...
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SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)
Krankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften o...
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SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbildungsstätte...
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SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)
...5) Wird der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, hat die Krankenkasse dies dem Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend,...
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SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)
...tzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden 1. ...