• BBauG § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Law)

  ...7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschu...

• ALG § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen (Law)

  (1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig. (2) Der Zuschuß zum Beitrag wird von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Vorausse...

• BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...7) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nicht, wenn der Betroffene nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 bis 7 nicht zu benachrichtigen ist. (8) Die Auskunft ist unentge...

• BinSchStrEV 2012 § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote (Law)

  ...7 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird, 7. ...

• BioSt-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  (1) Bei der Anerkennung von Zertifizierungssystemen ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Der Entwurf des Zertifizierungssystems sowie Informationen über das Anerkennungsv...

• BGBEG § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Law)

  ...71a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweich...

• BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)

  Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.

• FSPersAV § 34 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)

  ...7) § 10 Abs. 6 gilt entsprechend.

• GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

  ...79   über 500 000 ...

• GewStDV 1955 § 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung (Law)

  Hat das Unternehmen die Geschäftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung am Ende des E...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...7. April 2006 (BGBl. I S. 905, 1293) außer Kraft.

• LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

  (1) Für einen Flug nach Sichtflugregeln müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Hubschrauberflugplatz und eine weitere Flugzeit von 20 Minuten bei einer Fluggeschwin...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 34 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• LAP-mDAAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 34 Nichtbestehen der Prüfung, Wiederholung (Law)

  (1) Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, wird dies der Anwärterin oder dem Anwärter mitgeteilt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (...

• LAP-mDVerfSchV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...7) § 29 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (8) Erscheinen Anwärterinnen und Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 37 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearb...

• LAP-gDVerfSchV § 34 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind....

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...7 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs...

• NMV 1970 § 34 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...7, 16 und 26 in der bis zum 29. August 1990 geltenden Fassung anzuwenden. (3) (weggefallen)

• SchwbAV 1988 § 34 Tilgung und Verzinsung von Darlehen (Law)

  (1) Darlehen nach § 33 sollen jährlich mit 2 vom Hundert getilgt und mit 2 vom Hundert verzinst werden; bei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung 10 vom Hundert. Die durch die fortschreitende ...