• SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)

  ...71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, ...

• SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)

  ...abrechnungsfähigen Leistungen unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen...

• SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

  ...7a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und 2. Kriterien für die indikationsbezo...

• SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...7b oder § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder nach der Bundespflegesatzverordnung vergütet. Kommt für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die mit pauschalierten Pflegesätzen na...

• SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)

  (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium für Gesundheit ...

• SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

  ...72a Abs. 1 erfüllt werden soll.

• SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)

  (1) Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. (2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf...

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  ...73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen bestellen. Nicht bestellt werden dürfen Personen, die im Personalbereich...

• SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)

  ...7 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. (2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der ...

• SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)

  ...73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gilt entsprechend.

• SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung einer oder mehrerer bundesunmittelbarer Betriebskrankenkassen mit anderen Betriebskrankenkassen gilt § 168...

• SGB 5 § 153 Schließung (Law)

  ...73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3. ...

• SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

  ...73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

• SGB 5 § 170 Schließung (Law)

  Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam ...

• SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)

  ...71b Absatz 2 Satz 1 abgegeben, beträgt die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sechs Wochen. Vor einer Untersagung ist mit den zuständigen Aufsichtsbehörden na...

• SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

  ...7. Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates, 8. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, ...

• SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)

  ...7 des Zehnten Buches gelten entsprechend.

• SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  (1) Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches hat zu erstatten 1. für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhil...

• SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

  (1) Wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse einzureichen. Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzügli...

• SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...