TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

...chuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, für die eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis 11 nicht in Anspruch genommen wurde. (4) Abgabenschuldner in den Fä...

TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

...8 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen abgeben. (2) Übliche Geschenke sind gelegentlic...

WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

...chheit entscheidet jeweils das Los.

WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

...chlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz der durch...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

...cksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47 Euro, höchstens jedoch bis zur ...

VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

...chäftigten nach Einsatzart. (4) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 werden...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...chneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zu belehren, die Ausku...

VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

...cht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif, ...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...cht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, 3. ...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

...chaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solche...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

...chuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

...chen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen bestimmt sind: 1. Treibs...

GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

...chen Abständen nach den Nummern 1 bis 3 bei Verwendung von kontinuierlich den Staub messenden Einrichtungen; dies gilt nicht für Betriebspunkte mit einem Anteil des Quarzes in de...

FRG Anlage 8 (Law)

...che Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe ...

GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

...chließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Vor...

LuftVZO Muster 8 (Law)

...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

BäderMeistPrV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 3) (Law)

...chtheoretischer Teil ........... 1. Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen ........... ...

IGV-DG § 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV) (Law)

...chließlich dessen Kontrolle zu erteilen und die letzte vorhandene Schiffshygienebescheinigung und sonstige Unterlagen vorzulegen; dazu zählen auch dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Plän...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)