• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...waltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwend...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...wären, wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von dem Abwickler auf solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtete juri...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zu...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  ...weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...wie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen, ...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...weit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen ...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...Wird ein Stimmberechtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt übe...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Sat...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. ...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert. (2) Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur V...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...weils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen für das darauffolgende Jahr zu erstattenden Kosten mit. Es sind Kosten zu erstatten für die Jahre 1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deutsche Mark,...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...wei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten der Buchführung und des Bilanzwesens zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzliche...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...Wiederholung der ganzen Vorprüfung oder der ganzen Hauptprüfung werden die gleichen Gebühren nochmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer ...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...wenn die Ablehnung der Zulassung für den Arzt eine unbillige Härte bedeuten würde. (6) Der Landesausschuß hat spätestens nach jeweils sechs Monaten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die ...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  (1) Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlic...

• FRG Anlage 8 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...

• GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

  Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen i...

• LuftVZO Muster 8 (Law)

  ...8, 1271)