• WeinG 1994 § 31 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...§§ 40, 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1 bis 4, § 44 Absatz 6 sowie § 49 Abs. 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend.

• PflKartV 1986 § 31 Abgabe in kleinen Mengen (Law)

  ...§ 26 Satz 2 gilt entsprechend.

• PflSchG 2012 § 31 Kennzeichnung (Law)

  ...§§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes über die Kennzeichnung sind 1. auf das Inverkehrbringen oder innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanz...

• SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...§ 26 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Ein...

• SortSchG 1985 § 31 Beendigung des Sortenschutzes (Law)

  ...§ 30 Abs. 2 zur Angabe einer anderen Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist, 2. eine durch Rechtsverordnung nach § 32 Nr. ...

• SprengG 1976 § 31 Auskunft, Nachschau (Law)

  ...§ 27 bedürfen, haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung beauftragten ...

• TabStV 2010 § 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen (Law)

  ...§ 44) abgegeben werden. (3) Packungen mit Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind unzulässig. Auf allen Packungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein. Ausgenom...

• AZRG § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  ...§ 24 des Aufenthaltsgesetzes zur Verfügung. (3) Im übrigen gelten die §§ 8, 9, 10 Abs. 1 sowie die §§ 11, 12 und 13 entsprechend.

• AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)

  ...§ 25 Abs. 2 Nr. 3, 5, 5a, 6, 6a oder 6b, 7 vorliegt oder die Zulassung nicht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme nach § 30 Abs. 2 ...

• ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)

  -

• AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)

  § 138a Absatz 1, 2, 3, 6 und 7 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 u...

• AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

  Für Fahrzeughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

• BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

  ...§ 13 Absatz 7) haben die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) abzugeben. (2) Die Steuer für Bier, das einem ermäßigten Steuersa...

• BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

  ...§ 12.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 12.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird, 2. ...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BGSG 1994 § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (Law)

  ...§ 30 Abs. 4 findet Anwendung. (7) Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Personen benannt sind, können deren Daten entsprechend Absatz 1 für Meldu...

• EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der ...

• EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, § 13 Absatz 1 des Gesetzes) angeben. Satz 1 gilt auch für Energieerzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder...

• GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

  Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.

• HeimMitwirkungsV § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen (Law)

  (1) Wenn von einer Bewohnerin oder einem Bewohner oder von Dritten zu ihren oder seinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger geleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung...