SCEAG § 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder (Law)

...§ 93 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen. Die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor den Gläubigern nach § 9 Satz 1 in Verbindung mit § ...

VermAnlG § 8 Billigung des Verkaufsprospekts (Law)

(1) Ein Verkaufsprospekt darf vor seiner Billigung nicht veröffentlicht werden. Die Bundesanstalt entscheidet über die Billigung nach Abschluss einer Vollständigkeitsprüfung des Verkaufsprospekts eins...

UVPG § 8 UVP-Pflicht bei Störfallrisiko (Law)

...§ 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Möglichke...

AbwV Anhang 8 Kartoffelverarbeitung (Law)

...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...§ 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 A 1 bis A 4 ...... 1.129 1.236 29...

BinSchPatentV 1998 Anlage 8 Muster Donaukapitänspatent (Law)

...§ 8 Absatz 2 der Binnenschifferpatentverordnung) auf der: est autorisé(e) confo...

PreisLS Nr 8 Bewertung (Law)

...§§ 15 und 28 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) abziehbaren Vorsteuern und Beträge außer Ansatz. Die nach diesen Vorschriften nicht abziehbaren Vorsteuern und Beträge sind Kosten im Sinne von N...

WWSUVtr Art 8 Gemeinsamer Regierungsausschuß (Law)

Die Vertragsparteien bilden einen Gemeinsamen Regierungsausschuß. Sie werden in diesem Ausschuß Fragen der Durchführung des Vertrags erörtern und - soweit erforderlich - das notwendige Einvernehmen he...

SGB 8 § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (Law)

...§ 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugend...

SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

...§ 40 geleistet werden. (4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träge...

SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

(1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll de...

SGB 8 § 23 Förderung in Kindertagespflege (Law)

...§ 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weit...

SGB 8 § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (Law)

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben...

SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Di...

SGB 8 § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (Law)

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- un...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...§ 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ...

SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

...§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) über Tag und Nacht aufnimmt. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Juge...

SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Der Träger der Einrichtung...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...§ 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten.

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)