• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz § 10 sowie die §§ 1...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschrä...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...1) Der ins Ausland entsandte Beamte hat seinen Wohnsitz am ausländischen Dienstort zu nehmen; der Dienstherr kann Ausnahmen zulassen. (2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnung...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...1) Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder Gesellschafter, falls er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach §...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...1) Der Unternehmer hat zur Wahrnehmung der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter zu bestellen. Er hat für diesen mindestens...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder,...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  (1) Wird die bewilligte Überstellung aufgeschoben, weil im Inland gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung u...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden. (3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendliche über 16 Jahre bewilli...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen vorgesehen sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen der Europäischen Union unmittelbar getroffen werden, für Mark...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...1 bezeichneten Fällen wird die Unterhaltshilfe oder die Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt ab, von dem ab U...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut. (2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitli...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  (1) Hat der Wahlvorstand beschlossen, daß die Abstimmung in einer Versammlung erfolgen soll, hat er unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der ...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben....

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich e...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabe...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand. (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf die überführte Lei...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...1. in den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2. in einem Umlegungsgebiet, wenn das Grundstück für Z...