• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...m nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalend...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem G...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren. ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...machines arrière/Maschinenraum hinten/machinekamer achter ........... l Salle des machines avant/Maschinenraum ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...men von Schweinen, der nach dem 31. Dezember 1991 aufbereitet worden ist Artikel 15 und 16 der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...13, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebe...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...Maschinenraum hinten/ machinekamer achter ………………… l Salle des machines avant/Maschinenraum vorne/ machinekamer ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...muß soweit wie möglich das Queren von Einbahnwegen vermeiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfolgen...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kan...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...m Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss e...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...mächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht f...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...mpfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am d...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...mäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. vo...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. ...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...ment, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk ...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegens...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...m Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, ...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...mpfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit 1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlun...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...m Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgun...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...mittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 ...