• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden...

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...oder entladen werden sollen, dürfen nicht höher als h + 1,10 m sein. (3) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den Vorschriften des Absatzes 1 abgewichen werden, wenn die erforderlichen Sic...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...12 Abs. 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden von dem Prüfling unter Aufsicht zu bearbeiten. Für eine fachübergreifende Prüfung nach § 12 Abs. 3 ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorzuseh...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...ozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...1 Nummer 1 und 1a. Im Falle einer nachträglichen Übertragung nach Satz 2 können abweichend von § 8a Absatz 1 Satz 1 auch Risikopositionen übertragen werden, die nach dem 31. Mai 2014 erworben wurden. ...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...odell nach § 20 Abs. 1b des Energiewirtschaftsgesetzes. (2) Die Ein- und Ausspeiseentgelte sind als Kapazitätsentgelte in Euro pro Kubikmeter pro Stunde pro Zeiteinheit oder in Kilowatt pro ...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...orgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...1 und 2 unanfechtbar geworden ist. Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine ge...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...or, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vor...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworb...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...orderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht gegeben ist. (3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Arbeiten nach § 1 Nr. 1 wiederholt oder gröblich nicht entsprechend di...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...1) Über den Erfolg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufsprakti...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...offenen Ländern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterricht...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...omnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festl...

• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...olge stellvertretender Mitglieder gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (4) Der Wahlvorstand fertigt eine Niederschrift des Wahlergebnisses, die von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens e...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...orderung im Sinne des Absatzes 1 gilt eine Forderung, deren Fälligkeit auf Grund einer vor dem 21. Juni 1948 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschr...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  ...orm ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung im Steuerrecht.

• WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

  ...1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum ...