• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...as Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche An...

• BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)

  Die §§ 7, 16 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...assung in Deutschland untrennbar verbunden sind, sie wegen ihrer allgemeinen Bedeutung beachtet werden können und das Verlangen, sie einzuhalten, gerechtfertigt ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung de...

• DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

  (1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertrag...

• HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

  ...assener Verfügungen und Anweisungen bzw. Auflagen verstoßen, die Personalien festzustellen. Die Befugnisse anderer staatlicher Organe und der gewerkschaftlichen Kontrollorgane des Gesundheits- und Arb...

• IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...as Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschwerde die sofortige Wirksamkeit eines Beschlusses anordnen.

• IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

  (1) Für den Vollzug der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferungshaft und der Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuch...

• MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter. ...

• WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

  ...as Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

• PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

  ...assung von Geldleistungen im Zusammenhang stehen.

• RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

  (1) Reichen die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge oder die eingetretenen Versicherungsfälle auf Grund der Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts zum Zeitpunkt ...

• NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

  ...as Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorlie...

• NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

  Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgle...

• PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

  (1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Paten...

• SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

  ...12 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt. (3) Die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartsc...

• SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

  ...as Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

• SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

  Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

• NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

  ...as Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorlie...

• RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 301, 305). (2) Artikel 3 des Gesetzes zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ...