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SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...lassung ist zu erteilen, wenn 1. der Datenanbieter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, 2. ...
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SchKiSpV § 12 (Law)
...lität der Schüler- und Kinderspeisung zu gewährleisten. Alle Maßnahmen zur Veränderung von Unterstellungsverhältnissen, Übertragung von Grundfonds und Planstellen sowie zur Bildung neuer Betriebe und ...
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NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
...lspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstück...
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VersammlG § 12 (Law)
...lizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.
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VerschG § 12 (Law)
...lärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachric...
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UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)
...lagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
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UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)
...ldungsprüfungsverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.
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WoBindG § 12 (Law)
...llen)
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TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)
...l und Untersuchung der spendenden Personen, 3. die Aufklärung und Einwilligung der spendenden Personen, ...
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VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)
...lungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. ...
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VwGO § 12 (Law)
...lten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungs...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)
...lgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes, deren Herstellung nach § 106 od...
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...lgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten: ...
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BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
...len will, streichen. 3) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste...
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LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)
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BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)
...ls inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder 3. ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern ...
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BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)
...liegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. (4) Der Vertrauensmann teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen und Beobachtungen mit. Er ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden. ...
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AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)
...ltholzbehandlungsanlage hat die in das Betriebstagebuch eingestellten Angaben, beginnend mit dem Datum der Einstellung der einzelnen Angaben fünf Jahre lang zu speichern oder die Einzelblätter, auf de...