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GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)
...von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transfer and Accumulation System richtet. Sie müssen außerdem die Modulp...
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GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...12,50 bis 24,99 1 ungenügend 0,00 bis 12,49 0 ...
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GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)
...Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1 haben die Netzbetreiber die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von ihnen angewandten Entgelte ...
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GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)
...Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorh...
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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten übe...
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JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)
...Verlegerschaft sowie dem Anbieter von Bildträgern und von Telemedien stehen diejenigen Kreise gleich, die eine vergleichbare Tätigkeit bei der Auswertung und beim Vertrieb der Medien unabhängig von de...
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KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)
...vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, de...
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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...vom Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter anwesend sein. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverwaltungsamts, die mit der Ausbild...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
(1) Die Masterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertunge...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
...Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gese...
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
...vollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
...verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. einen Vorschlag für den beabsichtigten Verlauf der Trass...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. ...
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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen abgeben. ...
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
...Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigeru...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...