GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

...asmengen einbringt (besonderer Biogas-Bilanzkreisvertrag). Der Austausch von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen nach § 22 sowie eine Verrechnung von Differenzmengen erfolgt zwischen besonderen Biogas-Bi...

FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

...as – mit Ausnahme der Anzahl der Türen – den Anforderungen des Abschnitts 2.2 der Anlage 7 entspricht. Jeder Teilnehmer an der Fahrprobe soll möglichst ein Fahrzeug der Klasse führen, mit dem vor alle...

GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)

...as ist in der Regel die Gemeinde, in der sich der Wohnsitz des Reisegewerbetreibenden befindet. 3 In Ausnahmefällen ist Mittelpunkt eine auswärtige Gemeinde, wenn die gewerbli...

MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen kann für die Neuberechnung Muster bekannt geben, die ab der Bekanntgabe zu verwenden sind. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes kann von den Mustern abgewich...

MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

Auf die Berechnung von Fristen nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)

Die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften...

LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen der Ausbildungsabschnitte, der Niederschrift über die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schrif...

LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...14 Punkte gut (2) eine...

LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)

(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. d...

SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)

...assen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)

(1) Der Erlaubnis- und der Befähigungsscheininhaber haben der zuständigen Behörde den Verlust des Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. ...

TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)

...assen; 6. den Wortlaut des Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änder...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...ass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den Versicherungsträger vertreten können. (2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäfts...

WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...assungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchfü...

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...asse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsg...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, d...

NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

...assung: "(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden." ...

SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

...assung geschützte Sorte ist nur die im Zusammenhang mit der Sortenschutzerteilung festgelegte Sortenbezeichnung eintragbar. (5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird er...

SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

...assen oder Verschulden sie haften, 2. der Schiffseigner, Eigentümer, Charterer oder Ausrüster eines Binnenschiffs, der von d...