• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  ...soweit 1. sie aus Schutzgebieten stammen, die frei von diesen Seuchen sind, 2. si...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstma...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  ...Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird.

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...Sole, hinweisen oder die geeignet sind, eine solche geographische Herkunft vorzutäuschen. 3. (weggefallen) ...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt ...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...sowie insbesondere die Ergebnisse der durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen zu berücksichtigen. (2) Für das Sperrgebiet gilt, dass 1. ...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...so aufzubewahren, dass der betroffene Patientenkreis innerhalb von drei Werktagen über den Typ und die Chargen- oder Seriennummer des Implantates sowie über den Namen des Verantwortlichen nach § 5 des...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...sonal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen. Die zuständige Behörde ist befugt, die Benannte Stelle bei Überprüfungen zu begleiten....

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...soll für jede Anwärterin oder jeden Anwärter nicht mehr als 30 Minuten betragen. (2) In der Abschlussprüfung werden die E...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...soldungsrecht, 7. Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht der schwerbehinderten Menschen und ...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ist im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu entscheiden. (6) Für die Länder...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...Soweit sie die Einhaltung von Anforderungen für das in § 9 Abs. 3 genannte Schiffssicherheitszeugnis nachweisen, gelten sie als ein solches. (2a) Seefunkzeugnisse, die für Funkstellen auf an...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...sonen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, 60 Euro, b) eines Reisepasses nach...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...Sortenbezeichnung und der Bezeichnung des Klones sowie der Anerkennungsnummer oder Betriebsnummer des Erzeugers von der Rücknahme zu unterrichten.

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...sondere hinsichtlich unbefugter Kenntnisnahme von Informationen über zu überwachende Kennungen und die Anzahl gegenwärtig oder in der Vergangenheit überwachter Kennungen sowie die Zeiträume, in denen ...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem überne...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...sonst zur Personen- oder Warenkontrolle Befugten auf Verlangen vorzulegen. Eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder ein Befähigungsschein nach § 20 dieses Gesetzes berechtigen den Erlaubnisinhaber oder ...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...soziale Kompetenz. Sie umfasst die in der Anlage 4 aufgeführten Fächer und Mindeststunden. Die Gesamtstundenzahl in den Lehrveranstaltungen beträgt mindestens 800. Ein angemessener Teil der Lehrverans...

• StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

  ...sorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.