• AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)

  ...as wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. (2) Scheingeschäfte und...

• ESBO § 41 Schieben und Nachschieben der Züge (Law)

  ...as Triebfahrzeug nicht an der Spitze läuft und nicht von der Spitze aus gesteuert wird. (2) Das vorderste Fahrzeug geschobener Züge ist mit einem Betriebsbeamten zu besetzen. Hiervon darf nu...

• BrStV 2010 § 41 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...as Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, in doppelter Ausfertigung ein aktueller Registerauszug beizufügen. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller wei...

• GeflPestSchV § 41 Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln (Law)

  Wird nach einer virologischen Untersuchung nach § 40 Satz 1 Geflügelpest amtlich festgestellt, finden die Maßregeln nach den §§ 18 bis 33 und 35 Anwendung.

• KaffeeStV 2010 § 41 Prüfung der Programme (Law)

  (1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

• LAP-htVerwDV § 41 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...asserstraßengesetz; Wasserhaushaltsgesetz, Landeswasserschutzgesetze; Wasserverbandsrecht, Deichrecht, Fischereirecht, Wassersicherstellungsgesetz - ...

• LAP-mDVerfSchV § 41 Zeugnis (Law)

  ...assungsschutz ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfung...

• SLV 2002 § 41 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  ...assenen Anwärterinnen und Anwärter kann die vor der Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes liegende Dienstzeit in der Bundeswehr seit der Beförderung zum Unteroffizier bis zu einem Jahr...

• SortSchG 1985 § 41 Übergangsvorschriften (Law)

  ...assung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 686), in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes vom 20. Mai 1968 (BGBl. I S. 429) in der Fassung der Bekanntmachung...

• SGB 6 § 41 Altersrente und Kündigungsschutz (Law)

  ...as Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten...

• SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

  (1) Wohnungshilfe wird erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechte...

• SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)

  ...assung und Weiterbildung oder berufliche Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4) wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch...

• SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)

  ...as achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlungen sind an...

• SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung (Law)

  ...as Dienstverhältnis eines Berufssoldaten" oder "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit", 2. bei der U...

• SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

  ...asse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der ...

• PStG § 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten (Law)

  ...as Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist. Ist die Eheschließung nicht in einem deutschen Eheregister beurkun...

• RöV 1987 § 41 Ermächtigte Ärzte (Law)

  ...astet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich eine Katarakt gebildet hat. (3) Der Arzt nach Absatz 1 Satz 1 ist verpflichtet, für jede beruflich strahlenexponierte Person, die der arbei...

• UmwG 1995 § 41 Verschmelzungsbericht (Law)

  Ein Verschmelzungsbericht ist für eine an der Verschmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter dieser Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind...

• WiPrO § 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

  ...assen worden sind, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

• WoEigG § 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte (Law)

  ...as anderes vereinbart ist, dem Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek löschen zu lassen für den Fall, daß sie sich mit d...